Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

I. Allgemeines:

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

4. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

5. Wir erteilen keine Garantien im Rechtssinn; Herstellergarantien bleiben unberührt. Unsere vertraglichen Pflichten sind durch den Auftrag und diese Bedingungen abschließend bestimmt.

6. Wir teilen unverzüglich mit, ob wir den Auftrag annehmen oder ablehnen. Geht bis zur Lieferung keine Auftragsbestätigung ein, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich dann nach unserer Auftragsbestätigung.

II. Preise:

1. Die Preise gelten ab Lieferort in EURO ausschließlich Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

2. Ist die Abhängigkeit der Preise vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

3. Wir sind auch nach Vertragsschluss berechtigt, die vereinbarten oder die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste jeweils ergebenden anwendbaren Preise entsprechend zu erhöhen, soweit bei uns nach Vertragsschluss erhebliche Erhöhungen der Kosten für Lohn und Gehalt der Mitarbeiter oder für den Bezug von Materialien/Rohstoffen eintreten und wir die Erhöhung nicht zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere auch, soweit sich diese Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferabruf entsprechend erhöhen. Dem Käufer steht es im Fall derartiger Preiserhöhungen durch uns frei, sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der erhöhten Preise vom Vertrag zu lösen. Umgekehrt werden wir auch Kostensenkungen an den Käufer entsprechend weitergeben.

III. Liefer- und Abnahmepflichten:

1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlungen und rechtzeitigen Materialbeistellungen. Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine beziehen sich auf das Datum, zu dem die Ware unser Werk verlässt. Lieferzeiten werden nach Kalenderwochen festgelegt. Liefertermine gelten nur annähernd (Kalenderwoche), es sei denn, dass der Kunde bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an fristgerechter Lieferung zu einem bestimmten Datum geäußert hat und wir dieses bestimmte Datum (Fixgeschäft) schriftlich als verbindlich erklärt haben. Wird eine annähernd bestimmte Lieferzeit (Kalenderwoche) erheblich überschritten, kann der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Das Gleiche gilt, wenn ein verbindlich bestätigter Liefertermin (bestimmtes Datum) überschritten wird. Nach Ablauf dieser Frist stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu, wobei der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung dem Kunden nur zusteht, wenn in Bezug auf die Überschreitung des Termins zumindest grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.

2. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu +/- 10 % sind zulässig.

3. Der Lieferer ist zur Annahme von Anschlussaufträgen mit angemessenen Lieferfristen verpflichtet, solange für ihn das Besitzrecht an den Formen des Kunden bzw. die Aufbewahrungspflicht an kundengebundenen eigenen Formen besteht. Diese Verpflichtung umschließt keine Bindung an frühere Preisvereinbarungen.

4. Abrufaufträge sind grundsätzlich innerhalb 12 Monaten abzuwickeln. Wird ein Abrufauftrag nicht innerhalb 12 Monaten komplett abgerufen und ausgeliefert, sind wir berechtigt die (Rest-)Menge ohne vorherige Ankündigung an den Besteller auszuliefern. Bei längeren Laufzeiten auf Grund besonderer Absprache behalten wir uns das Recht einer Preisanpassung vor.

5. Wird der Vertrag aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, einvernehmlich oder Kraft Gesetzes beendet, behalten wir uns vor, die für Transport-, Lager und Produktionskosten entstandenen Aufwendungen in Rechnung des Bestellers so gering wie möglich zu halten, gegebenenfalls durch Herausgabe der Formen für die Dauer der Behinderung.

IV. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang:

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung und Versand nach pflichtgemäßem Ermessen, wenn nicht der Kunde hierzu eine ausdrückliche Bestimmung getroffen hat. Trifft der Kunde eine solche Bestimmung, sind wir berechtigt, ihm die Kosten zu berechnen, die uns zusätzlich zu den kalkulierten Kosten der von uns gewählten Lieferart entstehen.

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

V. Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung, Forderungsverpfändung):

1. Der Kunde sichert unsere Forderungen nach Maßgabe dieses Abschnitts V durch Eigentumsvorbehalt (3), Sicherungsabtretung (4) und Forderungsverpfändung (5) unter gemeinsamer Geltung der nachfolgenden Nebenbestimmungen (6).

2. Dies gilt für sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere auch einer etwaigen Saldoforderung), nebst Kosten, Zinsen und Umsatzsteuer. Die Sicherung umfasst neben der noch unbezahlten Ware auch ältere, im Kontokorrent bereits bezahlte Ware bis zu einem Wert von 145 % der jeweiligen Saldoforderung. Endgültige Tilgungen der Saldoforderung werden nach dem Prinzip der zeitlichen Abfolge der Warenlieferungen angerechnet, wodurch die Sicherung der früheren Warenlieferungen zunächst und die Sicherung der späteren Warenlieferungen anschließend abgelöst werden. Zahlungen erfüllungshalber oder an Erfüllung Statt gelten nicht als endgültige Tilgung.

3. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung unserer Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Der Kunde hat Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren und auf unsere Anforderung zu versichern.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Ausschluss gilt auch für Verfügungen im Sale-and-lease-back-Verfahren.

Verstößt der Kunde gegen die in diesem Abschnitt V geregelten Pflichten oder kommt er in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware und/oder die unmittelbare Besitzverschaffung hieran zu verlangen. Nach dieser Rücknahme sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten und den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt.

Der Kunde ist verpflichtet, unsere hier bestimmten Haupt- und Nebenrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern. Sofern und solange dies der Fall ist, ist der Kunde im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zum Weiterverkauf ermächtigt. Diese Ermächtigung erlischt, sobald und solange der Kunde mit einer Zahlung auf diese Vorbehaltsware in Verzug ist.

Eine Be- und Verarbeitung durch den Käufer gilt als in unserem Auftrag durch den Kunden in eigener Verantwortung vorgenommen, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Die rechtsgeschäftliche Weitergabe erfolgt durch den Kunden in eigenem Interesse und in eigener Verantwortung.

Wird die Ware ohne Vermischung oder Verbindung mit dem Eigentum Dritter (fremden Sachen) be- oder verarbeitet, erwerben wir Sicherungseigentum nach Maßgabe dieses Abschnitts V an der gesamten neuen Sache. Wird die Ware durch den Kunden mit Sachen im Eigentum Dritter (fremden Sachen) vermischt, vermengt, verbunden oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Vorbehaltsware zum Wert der fremden Sachen im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware (auch nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung) in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder führt ein sonstiges Rechtsgeschäft des Kunden (z. B. beim Verbrauch zur Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung) zum Verlust unserer Eigentumsrechte, gehen die Forderungen des Kunden aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswerts der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf uns über.

4. Sicherungsabtretung

Der Kunde tritt seine Forderungen und Rechte, insbesondere Vergütungsansprüche und Sicherungsrechte, aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Höhe unserer rückständigen Forderungen nebst Kosten und Zinsen an uns ab. Dies gilt auch für Bruchteilsrechte.

Der Kunde ist verpflichtet, unsere hier bestimmten Haupt- und Nebenforderungen beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern. Erfüllt der Käufer uns gegenüber seine Verpflichtungen, ist er zum Forderungseinzug berechtigt. Sobald und so lange dies nicht der Fall ist, ist der weitere Forderungseinzug von unserer Genehmigung abhängig. Dies gilt auch für Abtretungen von Drittforderungen im Rahmen eines (echten) Factorings. Wir können unsere diesbezügliche Genehmigung davon abhängig machen, dass der Factor in Höhe des Forderungsbetrags Zahlung an uns leistet oder dass weitere Sicherheiten bestellt werden.

Zieht der Kunde trotz Genehmigungsvorbehalt ohne unsere Genehmigung Forderungen ein, erfolgt dies treuhänderisch für uns. Wir sind jederzeit berechtigt, aus diesem Treuhandverhältnis unverzügliche Rechnungslegung und sofortige Auszahlung der eingezogenen Beträge zu verlangen.

Wir nehmen alle Abtretungen nach Maßgabe dieses Abschnitts V an.

5. Forderungsverpfändung

Zusätzlich zur Sicherungsabtretung verpfändet der Kunde uns hiermit sämtliche Kaufpreisforderungen gegenüber Dritten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die verpfändeten Forderungen bis zur Höhe unserer rückständigen Forderungen nebst Kosten und Zinsen einzuziehen und zu verwerten, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen auf die hierdurch gesicherten Forderungen in Verzug ist. Der Kunde ist verpflichtet, unsere hier bestimmten Haupt- und Nebenrechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit in gleicher Weise zu sichern.

6. Nebenbestimmungen zu den Sicherheiten

Wenn der Wert der für uns bestellten Sicherheiten dauerhaft unsere (betagten und fälligen) Saldoforderungen um mehr als 45 % übersteigt, sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, uns auf erstes Anfordern seinen Kunden unverzüglich nebst aller notwendigen Auskünfte, insbesondere über seine eigenen Forderungen und/oder Rechte gegenüber dem Kunden und den Standort der Vorbehaltsware, schriftlich mitzuteilen, damit wir unsere Rechte gegenüber seinem Kunden geltend machen können. Er hat uns in diesem Fall unverzüglich aller notwendigen Unterlagen auszuhändigen und auf unser Verlangen hin auf seine Kosten geeignete, insbesondere aktuelle, Bonitätsnachweise zu Drittschuldnern vorzulegen. Wir sind berechtigt, die Anzeige der Abtretung und Verpfändung der Forderungen des Kunden selbst beim Drittschuldner vorzunehmen. Wir verpflichten uns, von diesen Rechten nur Gebrauch zu machen, wenn und solange der Kunde mit einer Zahlung auf die Vorbehaltsware in Verzug ist.

Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen und verpfändeten Forderungen hat der Kunde unter Hinweis auf unsere Sicherungsrechte der Pfändung bzw. dem Zugriff des Dritten zu widersprechen und uns unter Beifügen der erforderlichen Unterlagen, bei Pfändungen insbesondere der Kopie des Pfändungsprotokolls, hiervon unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu unterrichten, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.

Sämtliche Sicherheiten nach diesem Abschnitt V erstrecken sich auch auf den Fall, dass ein Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Durchführung des Vertrags wählt. Sie sichern dann unsere sämtlichen, auch die aus der Erfüllungswahl neu entstandenen Forderungen gegenüber der Insolvenzmasse.

VI. Entgelt- und Zahlungsbedingungen:

1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Lieferer zu leisten.

2. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis

a) für Formen mit 50% bei Auftragsbestätigung sowie 50% 30 Tage nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster jeweils netto zu zahlen. Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sie die Anzahlung übersteigen.

b) für Teilelieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 3% Skonto bei Vorauszahlung, Nachnahme oder innerhalb 8 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung.

3. Der Kunde kommt durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Zinsen 8 % oberhalb des jeweiligen Basiszinses, mindestens aber 10 % der Rechnungssumme. Der Kunde ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens bei uns nachzuweisen.

4. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Aufrechnen und Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig.

5. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen. Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist.

VII. Formen:

1. Der Preis für die Formen enthält auch die Bemusterungskosten, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.

2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teilelieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig vom gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

VIII. Gewährleistung und Haftung:

1. Anwendungstechnische Auskünfte oder Beratungen stellen keine wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere keine Gutachten, dar und befreien den Empfänger nicht von eigener Prüfung auf Eignung für Verfahren oder Zwecke. Wir haften nur für die Verwendbarkeit der Sache zu einem vom Kunden bezweckten Einsatz, wenn wir dies nach entsprechender Prüfung schriftlich zugesagt haben. Die Pflicht des Kunden, die Sache vor der Verarbeitung eigenen Prüfungen und Versuchen zur Verwendbarkeit zu unterziehen, bleibt hiervon unberührt.

2. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen. Bei verdeckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf ein Jahr nach Wareneingang.

3. Dem Kunden steht im Fall mangelhafter Lieferung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung) zu. Weitere gesetzliche Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer zurückzusenden.

4. Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat.

5. Wir haften für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann.

6. Haftung für Handelsware wird nur insoweit übernommen, als seitens der Lieferwerke Ersatz geleistet wird.

7. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

8. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Schaden ist in jedem Fall konkret zu berechnen und nachzuweisen.

IX. Schutzrechte:

1. Der Besteller haftet dem Lieferer für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter, stellt den Lieferer von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen.

2. Entwürfe und Konstruktionsvorschläge des Lieferers dürfen nur mit dessen Genehmigung weitergegeben werden.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunden- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist nach Wahl des Lieferers dessen Firmensitz oder der Sitz des Bestellers.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.

3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Anschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

XI. Geltungsbereich:

Vorstehende Bedingungen gelten nur für Vollkaufleute.